wesentliche Rechtsvorschriften zum Jugendstrafrecht
Grundsätzlich gelten auch für Jugendliche die allgemeinen Gesetze, wie das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung . Allerdings gibt es wichtige Besonderheiten.
Diese Besonderheiten sind neben internationalen Vorschriften vor allem im Jugendgerichtsgesetz sowie den bundeseinheitlichen Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz geregelt.
zu den VolltextenJugendstrafvollzugsgesetze
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung 2 BvR 1673/04 vom 31.05.2006 bis Ende 2007 ein eigenes Jugendstrafvollzugsgesetz gefordert.
Hier gibt's die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Volltext.
Aufgrund der zwischenzeitlichen Föderalismusreform liegt die entsprechende Gesetzgebungskompetenz bei den Bundesländern.
Diese haben mittlerweile alle eine gesetzliche Grundlage zum Vollzug von Jugendstrafe geschaffen.
zu den Jugendstrafvollzugsgesetzen der Länder
weitere Rechtsvorschriften im Überblick:
- Regelungen der Vereinten Nationen zur Jugendgerichtsbarkeit ("Bejing-Rules", englischsprachig)
- Regeln der Vereinten Nationen zum Schutz von Jugendlichen unter Freiheitsentzug
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Strafprozessordnung (StPO)
- Jugendgerichtsgesetz (JGG) (umgangssprachlich auch "Jugendstrafgesetz", außerdem heißt das entsprechende Gesetz in der Schweiz "Jugendstrafgesetz")
- Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz (über http://www.datenbanken.justiz.nrw.de)
- Strafvollzugsgesetz (StrafVollzG) Für die Bundesländer Bayern, Hamburg und Niedersachsen verdrängen die entsprechenden Landesjustizvollzugsgesetze das (Bundes-)Strafvollzugsgesetz im Bereich des Erwachsenenvollzugs weitgehend (vgl. Art. 125a Abs. 1 GG).
- (ehemals) bundeseinheitliche Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug (VVJug) (letztere über http://www.datenbanken.justiz.nrw.de)
- SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
- Jugendarrestvollzugsordung
- Erziehungshilfeverordnung (zu §112a Nr. 2 JGG)
Baden-Württemberg hat inzwischen eigene Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug erlassen, weitere Landesverwaltungsvorschriften sind zu erwarten. Mehr zu Landesregelungen hier.